Volksabstimmungen für die Eurokratie?

.

Wer gegen wen und um was geht es überhaupt?

Man will die Eurokrise dafür nutzen, die europäischen Völker noch mehr der Eurokratie zu unterwerfen und ihnen den letzten Einfluss auf deren Politik über die nationalen Parlamente zu rauben. Die Parole dafür lautet, dass die Schuldenprobleme nur über eine gemeinsame europäische Finanzpolitik und eine Wirtschaftsregierung gelöst werden könnten, also über Eurobonds und eine gemeinsame Schuldenhaftung.

Die SPD und die GRÜNEN sind bekanntlich begeistert dafür und würden lieber heute als morgen die Arbeiter, Rentner und die sonstigen Armen in Deutschland für die sizilianischen Mafiosi und griechischen Kleptokraten und vor allem die deutschen und französischen Banken bezahlen lassen. Der Widerstand gegen die sogenannte Transferunion (das Geld aus den Taschen der Arbeiter und Armen in Deutschland in die Taschen der Gauner und Reichen Europas) soll als Nazionalismus verteufelt und angeprangert werden, jedenfalls in Deutschland.

Die herrschenden Oligarchen haben wie immer das Problem, dass der härteste Widerstand gegen ihre politischen Ziele nicht etwa aus den längst von den Oligarchen kontrollierten Organisationen der Arbeiter kommt, sondern aus dem kleinen Besitzbürgertum und von dessen Vertretern. Die lassen sich nicht so leicht manipulieren und müssen sogar in der FAZ publiziert werden. Allerdings mobilisiert die FAZ auch sogleich den Widerstand gegen deren Darlegungen und die Autoren der FAZ dürfen dafür wie engagierte Linke argumentieren:

Diesen schneidenden Ton des Hohns kennen wir aus der deutschen Geistesgeschichte nur zu gut. Denn was bestreitet Hermann Lübbe? Bestreitet er die Idee der Solidarität? Das nicht. Er verwandelt sie, soweit sie zu einer gesetzlichen Norm verdichtet wird, in eine Zumutung, etwas gerade noch Akzeptables. Die Zumutbarkeitsgrenze sieht er überschritten, wenn zwei Dinge zusammenkommen: fehlende Zusammengehörigkeitserfahrungen (wie vermutlich zwischen den Menschen des Nordens und denen des Südens) und eine bürokratische Verfügungsmacht, die – durch autoritäre Ausgleichsnorm – zusammenbringt, was auseinander gehört.

H. Huett: Unterkomplexes Beschweigen

Bei all der beschworenen Solidarität, die uns gleich zu Tränen rühren wird, bei aller in der FAZ ganz ungewohnten Kritik an den herrschenden Verhältnissen, kommt allerdings die Lösung der Schuldenprobleme durch eine Besteuerung der Vermögen und Einkommen der Superreichen an keiner Stelle vor. Dafür kennt man zur Not jetzt sogar die fundamentalsten makroökonomischen Zusammenhänge, wie den zwischen Geldvermögen und Schulden oder Überschüssen und Defiziten:

Warum? Lübbe bestreitet nichts weniger als den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Schuldnern und ihren Gläubigern. Die Schulden der einen sind Sünde. Die Guthaben der anderen Verdienst.

Die Rede ist allerdings nicht von einer nötigen Solidarität der Reichen (in Deutschland und Griechenland) mit den Armen (in Griechenland und Deutschland): Es geht um die (Mittelschicht und die Armen) in Deutschland, die für die (Kleptokraten und Mafiosi) in Griechenland und Italien zahlen sollen. Das muss von den als Kämpfern für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich verkleideten FAZ-Autoren gegen die (als Nazionalisten verdächtigten) Verteidiger der deutschen Mittelschicht vertreten werden:

Lübbe formuliert eine europäische Apardheitspolitik, plädiert implizit für eine Revision der heute geltenden europäischen Verträge, die nur ein einziges Ziel verfolgt: die Durchsetzung und Behauptung der politischen Macht gemäß der bestehenden ökonomischen Ungleichgewichte auf dem Kontinent.

Und dann:

Er nimmt seinen Anlauf aus der nicht gesungenen ersten Strophe der Nationalhymne, mithin aus unterdrückten exkommunizierten Traditionen, schließt das politisch nicht Tolerierte kurz mit einer zum Schweigen gebrachten Mehrheit, delegitimiert so – wie durch einen argumentativen Schlieffenzug – den aktuellen status quo und verhöhnt zugleich noch im Echo, das aus diesem Satz ertönt, über was Deutschland zwischen 1939 und 1945 so alles hatte gehen können.

Auch Habermas hat sich ganz klassenkämpferisch und gesellschaftskritisch zu Wort gemeldet:

Rettet die Würde der Demokratie

Da beginnt er mit den Politikern, die an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, enthüllt einen Schleier über einem Marionettentheater, macht aus Papandreou einen Caesar und aus dessen Finanzminister einen Brutus.

Die Idee einer Volksbefragung war ja schon von Frank Schirrmacher und anderen FAZ-Autoren gefeiert worden, so dass man sich verblüfft gefragt hatte, seit wann und mit welchem Ziel die FAZ plötzlich echte Demokratie fordern sollte. Aber das Geheimnis ist inzwischen gelüftet: Volksbefragungen zur Aufgabe der nationalen Souveränitäten sind es, wovon inzwischen lautstark die Rede ist. Dazu soll die Eurokrise genutzt werden, dass die Bürger unter dem Druck der Finanzmärkte alle Macht den Eurokraten übertragen. Eine einmalige Volksbefragung zur Überwindung aller Mitsprache der Bürger und Völker. Ein von den Bürgern mit einer letzten Volksbefragung legitimiertes Ermächtigungsgesetz für die Eurokratie, die anschließen die gewünschten Notverordnungen gegen die Interessen der Völker Europas erlassen kann.

Zu diesem Zweck darf Habermas einen verwilderten Finanzkapitalismus anprangern, den die Politiker von der Realökonomie entfesselt hätten, und das uneingelöste Versprechen sozialer Gerechtigkeit beklagen, dass man verblüfft noch einmal schaut, ob es so tatsächlich in der FAZ zu lesen ist. Aber ja, es ist ja nur ein Lockvogel für die Naiven.

Von den zerberstenden Lebenswelten der demokratischen Wählerschaft über das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus geht es weiter zu den Politikern, die für eine Bankenkrise die Staatsverschuldung (durch Sozialpolitik) verantwortlich machen und rücksichtslose Sparprogramme durchsetzen, und zur Klage über den privaten Reichtum bei öffentlicher Armut und marginalisierter Armutsbevölkerung.

Habermas fordert aber nicht eine harte Besteuerung der Vermögen und der hohen Einkommen zur Deckung der Schulden der Staaten und zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs. Jetzt kommt der Trick, die ganze Kapitalismuskritik in einem Lobgesang auf die Eurokratie und in einer Forderung nach der totalen Ermächtigung der Eurokraten gipfeln zu lassen.

Habermas fordert eine europäische Verfassungsgebung und den politischen Willen gar zur globalen Einigung und eine supranationale Willensbildung zur Durchsetzung globaler Beschlüsse. Die Eurostaaten sollten die Krise als Chance zur Durchsetzung dieser Ziele (der totalen Entmündigung der Völker und ihrer nationalen Parlamente) begreifen. Die Politiker müssten dazu "in der ersten Person sprechen", um die Bürger von ihren derart edlen Zielen zu überzeugen.

Ein Blogkommentator hat das schön karrikiert:

“Ey, ich bin die Angie. Und ich find Europa ganz toll. Echt, Leute!”
“Und ich bin der Wolfgang. Totaaal notwendig, das Brüssel-Dings. Seh ich genauso wie die Tina, ..äh, die Angie mein ich”

Wiesaussieht

Das Verwirrspiel des guten Habermas und der als Linke ihre Leser täuschenden FAZ-Autoren wird also leicht durchschaut.

.