Der Politikwissenschaftler Franz Walter phantasiert:

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Dass die Regierung samt der Opposition aus SPD und Grünen geschlossen für diese "Eurorettung" gestimmt haben, für die es in der Bevölkerung keine 30 Prozent an Zustimmung geben würde, hat wieder einmal den Zweifel an dieser "parlamentarischen Demokratie" bestärkt.

Im SPIEGEL durfte ein Göttinger Politikwissenschaftler diesen Zweifel aufgreifen, um den Lesern die Sache als eine kurze Irritation in Sachen Demokratieverständnis zu verkaufen.

“Und da in Nationen die Interessen der Menschen nicht identisch, sondern kontrovers, bekanntlich nicht selten gar schroff gegensätzlich sind, ist in den parlamentarischen Systemen der hart geführte, grundsätzliche Streit über die großen substantiellen Fragen der Gesellschaft elementar.”

Land ohne Opposition

Auf welchem Planeten hat er denn bis heute gelebt?

Als 1973/74 und dann ab 1980 mit Hochzinspolitik absichtlich die Massenarbeitslosigkeit erzeugt wurde, um die Arbeiter wieder schärfer ausbeuten und unterdrücken zu können, da gab es keinerlei Opposition.

Keine Opposition von der SPD, keine Opposition von den Gewerkschaften, auch keine außerparlamentarische Opposition der alten Neomarxisten, die zufällig gerade zu Ökologen mutiert wurden und als solche ohnehin gegen jedes umweltzerstörende Wirtschaftswachstum und gegen jeden Konsum zu sein hatten.

Opposition war immer inszeniert, wie vor allem der ganze Marxismus, was sich bis heute noch niemand (außer mir) zu sagen/schreiben traut.

Also: Was vermisst der Franz Walter? Eine Inszenierung von Opposition? Ein so tun als ob? Einen heftigen Streit um irgendeine Nebensächlichkeit zwischen Regierung und Opposition, der dann von den gleichgeschalteten Systemmedien zu einem großen politischen Theaterkrach zwischen den Parteien aufgebauscht werden könnte?

Das geht bei dem Thema nicht, das geht nur bei anderen Themen. Diese “Eurorettung” ist derart alternativlos ein Schlag ins Gesicht der gesamten Bevölkerung des Landes, dass jeder aufgebauschte Streit zwischen Regierung und Opposition um ein Komma hier und ein Pünktchen da ohnehin unglaubwürdig wäre.

Und alle systemtragenden Parteien (bis auf die Linken) müssen mitmachen, das ist alternativlos, um den Bürgern zu zeigen, dass das eben alternativlos wäre.

Der Franz Walter muss für den donnernden Theaterstreit zwischen Regierung und Opposition auf ein geeigneteres Thema warten. Wie gesagt: Bei allen wesentlichen Fragen, wie etwa der Inszenierung von Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit und bei der neoliberalen Deform- und Agendapolitik war es ja auch nicht anders.

Eine echte Opposition gibt es in diesem System nicht. Deren potentielle Repräsentanten hat man immer rechtzeitig ausgeschaltet, durch Deklassierung oder gegebenenfalls auch durch Mord. Sie lesen davon nichts in den Zeitungen, hören davon nichts im Radio, sehen davon nichts in der Glotze: Ja, die Massenmedien sind auch alle gleichgeschaltet. Und die Journalisten wissen alle, welches Risiko jeder für sich eingehen würde, wollte einer mal aus der Reihe tanzen.

Die Aufgabe des Franz Walter war es aber wirklich nicht, derart tief in das Wesen der parlamentarischen Demokratie hinabzusteigen. Der SPIEGEL wollte den wachsenden Zweifel der Bürger an diesem System nur aufgreifen, um bei der Gelegenheit jede wirkliche Opposition, die sich die Mehrheit der Bürger ja sehnlichst wünscht, zu diffamieren:

Opposition ist im politischen Geschäft vielmehr entschieden negativ besetzt, scheint allein etwas für ahnungslose Träumer, starrsinnige Altlinke oder notorische Spinner zu sein. Natürlich auch - alle Welt denkt sogleich mit Schaudern an Oskar Lafontaine - für skrupellose Demagogen.

Na, dann ist ja alles in Ordnung. Der moderne Mensch sei halt ein Pragmatiker, den die Alternativen zur herrschenden Ordnung ängstigen würden, versichert uns der Professor. Dabei vertauscht er ganz demagogisch die Standpunkte, als gäbe es die gleichgeschaltete Mehrheit für diese Politik nicht etwa nur im Parlament, in den Medien und unter den Politikwissenschaftlern, sondern unter den Bürgern. Zum Schluss wirft er sich noch selber in die Rolle des mutigen Rufers nach mehr Opposition, der den "Vitalitätsverlust" des Parlamentarismus (durch zu offensichtliche Gleichschaltung der Parteien - das schreibt er so selbstverständlich nicht) befürchtet.

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